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By Dr. jur. Hans-Peter Folz (auth.)

ISBN-10: 3540648615

ISBN-13: 9783540648611

ISBN-10: 3642585841

ISBN-13: 9783642585845

Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert. Dieser Justizkonflikt besteht auf absehbare Zeit fortress und kann allenfalls durch institutionelle Reformen gemildert werden.

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106 Vgl. das von J. H. Weiler, Yale Law Journal 100 (1991), S. , 2433 f. genannte Beispiel Kanadas vor der Erlangung der Verfassungsautonomie im Jahre 1982. Der Privy Council, bzw. -G. Canada v. -G. R. ), über die Zuständigkeitsverteilung zwischen der kanadischen Zentralgewalt und den Provinzen unter dem British North America Act zu entscheiden. Die Urteilsbegründung von Lord Atkin betont in beispielhafter Weise ein streng verstandenes Prinzip begrenzter Ermächtigung: "No one can doubt that this distribution [of legislative powers between the Dominion and the Provinces] ...

H. auf ultra vires ergangenes Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof. 32 Denn zum einen beziehen sich die Ausführungen des Gerichtshofs allgemein auf Nichtigkeitsgründe. 33 Zum anderen nennt Art. 173 Abs. 11 EGV ausdrücklich die Unzuständigkeit als Nichtigkeitsgrund einer Gemeinschaftshandlung und weist damit dem Gerichtshof auch insoweit die ausschließliche Zuständigkeit für die Kontrolle der Kompetenzgrenzen der Gemeinschaft ZU. 34 Der Gerichtshof beansprucht damit im Ergebnis auch das Verwerfungsmonopol für ultra vires ergangenes sekundäres Gemeinschaftsrecht.

28 Rs 314/85 Foto-FrostlHZA Lübeck-Ost, Slg. 1987, S. , 4231, Rdnr. 15. 29 Rs 294/83 "Les Verts"IParlament, Slg. 1986, S. 1339 ff. -14- der Ungültigkeit dieser Handlung, wenn sie vor einem nationalen Gericht geltend gemacht wird, ebenfalls dem Gerichtshof vorbehalten bleibt. ,,30 Schließlich hebt der Gerichtshof hervor, daß er auch aus verfahrenstechnischen Gründen selbst am besten in der Lage ist, über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen zu entscheiden. 31 III. h. auf ultra vires ergangenes Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof.

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Demokratie und Integration: Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen: Zum Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Legitimation und Autonomie supranationaler Rechtsordnu by Dr. jur. Hans-Peter Folz (auth.)


by Michael
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